Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen

Von red/AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen gefordert. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnte er.

Klingbeil sagte, er wolle „am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“. Der SPD-Chef betonte, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“, sagte er.

Vorgängerregierung wäre mit größeren Spielräumen nicht zerbrochen

Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen. „Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert“, betonte Klingbeil. „Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.“

Klingbeil hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle den Entwurf für den wegen der Neuwahlen verzögerten Haushalt für 2025 am 25. Juni vorlegen. Er bekräftigte am Donnerstag, dass sich das Parlament dann noch vor der Sommerpause erstmals mit dem Budget befassen soll. Eine Verabschiedung ist aber erst im September geplant.

Parallel mit dem Haushaltsentwurf will Klingbeil auch das Einrichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Dieses war noch vor der Regierungsbildung durch Union, SPD und Grüne beschlossen worden.