Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?

Von Sascha Maier

„Merz macht Dunja Hayali fertig“ – eigentlich kein Satz, der in der Rezeption infolge eines ZDF-Interviews im „heute journal“ zwischen dem Bundeskanzler und der Moderatorin in sozialen Netzwerken für besondere Aufmerksamkeit sorgen würde. Hätte ihn nicht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geteilt. Die inzwischen nicht mehr abrufbare Kachel einer Instagram-Story – nach 24 Stunden löschen sich solche Storys selbstständig – zog harsche Kritik nach sich, weil einige darin das Neutralitätsgebot des Amtes der Bundestagspräsidentin verletzt sahen. Denn als Bundestagspräsidentin ist Klöckner angehalten ist, sich überparteilich zu verhalten.

Der Beitrag stammt von der Seite „merzrevolution“, bei der es sich im Wesentlichen um eine Fan-Seite des Bundeskanzlers handelt, die seine Handlungen beklatscht und auf der die Grünen an vielem Schuld sind. Klöckner, die den Beitrag geteilt hatte, rechnete offenbar nicht damit, dass das Internet nicht vergisst – und sieht sich seitdem mit Screenshots der Story und einer Debatte dazu im Netz konfrontiert.

„Kulturkampf-Sounds aus Wahlkampfzeiten“

So griff die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Dieckmann die Aussage der Bundestagspräsidentin auf und verbürgte sich für die Echtheit des Postings. „Ja, Julia Klöckner hat den Inhalt in ihrer Insta-Story geteilt. Da sich Storys ja nach 24 Stunden löschen, habe ich einen Screenshot davon gemacht. Freitag um 10:52. Und ihn später bei Insta und Bluesky gepostet“, schrieb sie auf der Plattform X.

Da hier spekuliert wird: Ja, Julia Klöckner hat den Inhalt in ihrer Insta-Story geteilt. Da sich Storys ja nach 24 Stunden löschen, habe ich einen Screenshot davon gemacht. Freitag um 10:52. Und ihn später bei Insta und Bluesky gepostet. Es ist der, der kursiert. Er ist echt. pic.twitter.com/FmqZlFpt2w — Nicole Diekmann (@nicolediekmann) June 1, 2025

Der Publizist Stephan Anpalagan griff den Beitrag ebenfalls kritisch auf und fragte, ob Klöckner ihrem Amt womöglich nicht gewachsen sei:

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten.Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten.Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD. pic.twitter.com/eeIfVp3GqZ — Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) June 2, 2025

So sehen es auch viele andere, „Zeit“-Journalist Christian Bangel etwa sprach davon, dass Klöckner ihr Amt „nicht kapiert“ habe, seine „Zeit“-Kollegin Jana Hene erklärt in einem Kommentar, sich an „Kulturkampf-Sounds aus Wahlkampfzeiten“ erinnert zu fühlen. Auch Linken-Politiker springen Moderatorin Dunja Hayali zur Seite. „Derartige Angriffe durch eine Bundestagspräsidentin auf die Presse hat man noch nicht erlebt“, schrieb etwa die Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Causa Nietzard: Doppelstandards?

Klöckner selbst hat sich zu dem möglichen Fehltritt indes noch nicht geäußert. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard, als sie sich selbst noch als Hüterin des guten Tons gerierte, sehen einige politische Beobachter die jetzt transportierte Wortwahl als Doppelmoral. Fiel doch Glöckner gerade erst dadurch auf, der Grünen-Nachwuchspolitikerin mit einem Hausverbot im Bundestag gedroht zu haben, nachdem diese mit einem „ACAB“-Pulli („Alle Polizisten sind Bastarde“) provoziert hatte. Jetzt erscheint das Befürworten des „Fertigmachens“ von Moderatorinnen etwas wie das Anlegen von Doppelstandards, wie Tobias Schulze in der „taz“ umschreibt.