Koalition lässt Streit über Grundrente liegen

Berlin /RTR/STN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem ersten Treffen in neuer Zusammensetzung keine Streitpunkte ausgeräumt, zeigen sich aber dennoch entspannt. „Es war eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Fast sechs Stunden lang hatten am Abend zuvor die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt getagt. Auch aus der SPD unter Parteichefin Andrea Nahles hieß es, die Beratungen über Grundrente und Prioritäten der Regierung seien „in der Sache nicht einhellig, aber immer konstruktiv“ verlaufen.

Erstmals kamen die Koalitionsspitzen in neuer Formation mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als CSU-Chef zusammen. „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“, sagte er. Vor der Sitzung hatte vor allem die Grundrente Aufmerksamkeit erregt, nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte vorgestellt hatte. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will er auf eine Prüfung verzichten, ob Bezieher einer Grundrente bedürftig und auf eine Aufstockung ihrer Rente angewiesen sind. Kramp-Karrenbauer sagte, sie beharre auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Ein Verzicht darauf macht die Grundrente teurer. Viele Experten fürchten, dass vielfach Rentner profitieren, die eigentlich keine Unterstützung benötigen.

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, automatisch eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Wenn man auf die Anhänger der SPD schaut, sind es 70 Prozent, bei den Anhängern der Union 57 Prozent.