Koalition macht Weg frei für Nachtragshaushalt

dpa/lsw Stuttgart. Es ist das letzte Mammutprojekt der grün-schwarzen Landesregierung: der Nachtragshaushalt. Mit milliardenschweren Schulden will das Land sich vor einer zweiten Welle schützen und die Wirtschaft stützen.

Abgeordnete sitzen im Landtag auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Abgeordnete sitzen im Landtag auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf einen milliardenschweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise verständigt. Man wolle 1,2 Milliarden Euro in ein Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg investieren, 800 Millionen Euro sollten in die Pandemie-Vorsorge fließen, teilten die Fraktionen von Grünen und CDU am Freitagabend nach einer mehrstündigen Sitzung der Haushaltskommission mit. Die genaue Ausgestaltung des Zukunftsprogramms soll von beiden Regierungsfraktionen in den kommenden Tagen festgelegt werden. Jede Seite müsse in den nächsten Tagen konkret sagen, wofür sie jeweils 600 Millionen Euro investieren wolle, hieß es.

„Der Nachtrag orientiert sich daran, was wir jetzt tun müssen, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt“, teilten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in der Nacht zum Samstag mit. „Und das ist: gezielt in die Zukunft zu investieren.“

Auf die zusätzlichen Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro hatten sich Grüne und CDU bereits zu Wochenbeginn verständigt. Wie viel davon in Investitionen zur Stützung der Wirtschaft und wie viel in Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle fließen soll, war bis Freitagabend noch strittig. Die Grünen wollten den Großteil davon für Vorsorgemaßnahmen verwenden. Die CDU forderte einen größeren Anteil für Investitionen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Auch wenn die am Montag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung für das Land optimistischer ausfiel als noch im Frühjahr - die Corona-Krise reißt Riesenlöcher in die Landeskassen. Die Steuerschätzung geht für den laufenden Doppelhaushalt für 2020 und 2021 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 4,4 Milliarden Euro aus. Das Land will diese Ausfälle über Kredite kompensieren. Nach den Regeln der Schuldenbremse wären konjunkturbedingt sogar insgesamt 6,4 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Auf diese Mehrausgaben von zwei Milliarden hat man sich nun auch geeinigt.

Neben Konjunkturhilfen lässt die Schuldenbremse aber auch neue Kredite zu für Ausnahmetatbestände wie etwa Naturkatastrophen. Der Landtag hatte bereits im März wegen Corona den Katastrophenfall festgestellt und auf dieser Basis Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Um ein Hilfspaket für die Kommunen zu finanzieren, plant man für den Nachtragshaushalt weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufzunehmen und dies mit einem Katastrophenfall zu begründen.

Die Nettoneuverschuldung dürfte sich damit auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

Der Teil der Schulden, der wegen des Katastrophenfalls aufgenommen werden soll (also mehr als sieben Milliarden Euro) soll ab 2024 im Laufe von 25 Jahren zurückgezahlt werden. Die konjunkturbedingten Schulden (6,4 Milliarden Euro) müssen nur abgestottert werden, wenn die Konjunktur auch gut läuft. Die Tilgung orientiert sich dann an den Steuereinnahmen. Einig sind sich Grüne und CDU jedenfalls, dass man gegenwärtig nicht sparen will. Der Nachtragshaushalt soll Ende September ins Parlament eingebracht und Mitte Oktober verabschiedet werden.

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Erstellt:
19. September 2020, 07:51 Uhr

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