Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Von dpa

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". "Wir schauen uns das noch mal an." Das Finanzministerium und das Kanzleramt arbeiteten daran. "Wir tun, was wir leisten können, was der Haushalt hergibt." Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.

Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - für alle und damit auch für alle Betriebe und für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Merz kündigte zudem an, im Koalitionsausschuss solle auch über die Arbeitsweise der Koalition gesprochen werden. Es gebe sicherlich in der Kommunikation Verbesserungspotenzial. "Das nehme ich auch selber auf meine Kappe." Man hätte vielleicht auch etwas besser mit den eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen, sagte er mit Blick auf die Stromsteuer.