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Koalition vor Einigung über CO2-Steuer

Keine Zusatzbelastungen für Unternehmen und Bürger geplant

Berlin /AFP - Im Tauziehen um die Klimaschutzpolitik zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge in der großen Koalition ein Konsens ab. Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2verschmutzt, soll künftig zahlen müssen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Gleichzeitig soll es demnach Entlastungen in gleicher Höhe geben. Auch im von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium gehe man mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“, berichtete die „FAS“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein „Preisschild“ zu begrenzen. Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht Einigkeit bei Union und SPD, dass das durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommene Geld den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden müsse. Die „FAS“ berief sich auf Angaben eines Gesprächspartners im Wirtschaftsministerium, wonach die künftige CO2-Bepreisung so gestaltet werden müsse, „dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen“.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „FAS“, es ergebe „volkswirtschaftlich Sinn“, dem Ausstoß von CO2im nationalen Rahmen „einen Preis zu geben“. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten.

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Erstellt:
29. April 2019, 03:12 Uhr

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