Koalition will Hürden für kleine Parteien rasch abbauen

dpa/lsw Stuttgart. Grün-Schwarz will den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes schnell umsetzen und Hürden für kleine Parteien bei der Landtagswahl 2021 abbauen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen und CDU sehe vor, die Zahl der für eine Wahlkreiskandidatur notwendigen Unterschriften von derzeit 150 zu halbieren, berichten „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). Grüne und CDU wollen demnach bereits am Mittwoch eine Änderung in den Landtag einbringen und am Donnerstag verabschieden. Es soll sich um eine einmalige Absenkung der geforderten Unterstützer auf 75 handeln. „Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sind eingebunden und tragen die Änderung mit“, zitieren die Zeitungen Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl.

Hans-Ulrich Sckerl spricht im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild

Hans-Ulrich Sckerl spricht im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild

Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag der Klage eines Bündnisses von fünf kleinen Parteien stattgegeben, die bisher nicht im Landtag vertreten sind. Die direkte Ansprache von möglichen Unterstützern sei durch die aktuelle Corona-Infektionslage deutlich erschwert. Da bedeute die Vorgabe von 150 Unterschriften in jedem Wahlkreis eine „Verschärfung der Ungleichbehandlung“ und sei verfassungswidrig.

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Erstellt:
10. November 2020, 20:02 Uhr

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