Könige und Konflikte: USA am Scheideweg Könige und Konflikte:
Die demokratische Gegenbewegung zu Präsident Donald Trump muss auf der Hut sein.
Von Eidos Import
Der letzte auf dem Gebiet der heutigen USA regierende Monarch war König George III. aus London. Von der britischen Krone nabelten sich die in ihrem Freiheitswillen bestärkten weißen Siedler in ihren 13 britischen Kolonien im Jahr 1776 ab. Das war die Kernzelle der Vereinigten Staaten von Amerika und wenn jetzt auf zahlreichen Protesten in den USA „keine Könige!“ („No kings!“) gerufen wird und Demonstranten in Uniformen aus dem 18. Jahrhundert auftreten, zeigt das die enorme Spannung in der US-Gesellschaft.
In großen Teilen der USA wächst die Erkenntnis, dass US-Präsident Donald Trump an den Grundfesten der Demokratie rüttelt, sich als König, Diktator oder gar als Faschist gebärdet, und es wird plötzlich über den berühmten Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (First Amendment) diskutiert, der dem Kongress seit 234 Jahren untersagt, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Trump hatte kürzlich vor Protesten gewarnt, er werde „mit äußerster Härte“ auf sie reagieren. Er hat zuvor schon die Arbeit von ihm unliebsamen Nachrichtenagenturen eingeschränkt, er fährt einen harten Kurs gegen liberale Universitäten, er hat illegale Einwanderer brutal deportieren lassen. Und er ist gegen Demonstranten – die gegen diese Maßnahmen wie jüngst in Los Angeles protestierten – mit Tränengas durch die von Washington geschickte Nationalgarde vorgegangen. Dass derzeit auch US-Marines in Los Angeles die Bundesgebäude vor Demonstranten „schützen“ und US-Bürger zumindest vorläufig in Gewahrsam nehmen dürfen, ist ein weiteres Zeichen für den Machtwillen von Trump. Werden demnächst US-Soldaten gegen US-Bürger vorgehen?
Gleichzeitig wirft das ein schales Licht auf die Militärparade am Samstag in Washington, bei der Trump zwar die US-Armee würdigte mit Tausenden marschierenden Soldaten, Panzern und 45 Millionen Dollar Kosten, gleichzeitig aber seinen Geburtstag feierte. Russlands Putin und Nord-Koreas Kim Jong-un lassen grüßen.
Zur Führungsfigur der demokratischen sowie der außerparlamentarischen Gegenbewegung zu Trump könnte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom werden, der Trump einen „Angriff“ auf die im Ersten Zusatzartikel verbrieften Freiheitsrechte vorwirft, eine direkte Unterhöhlung der Demokratie. Newsom hat die Anti-Trump-Demonstranten aber auch inständig zur Vermeidung von Gewalt auf den Straßen gebeten. Der Appell zur Mäßigung liegt darin begründet, dass dem durchschnittlichen Amerikaner offenbar nichts mehr verhasst ist als Chaos, Unordnung und Steine werfende Protestmarschierer. Die massenhaften Demos gegen den Vietnam-Krieg 1970 endeten übrigens damit, dass der damalige US-Präsident Richard Nixon in Ohio die Nationalgarde auf Demonstranten schießen ließ, von denen damals vier starben. Zwei Jahre später wurde Nixon wiedergewählt.
Tatsache ist auch, dass Trump zwar miese Popularitätswerte hat, die aber derzeit noch höher ausfallen als zur gleichen Zeit seiner ersten Amtszeit. Und Fakt ist auch, dass laut einer jüngsten Umfrage eine Mehrheit von 54 Prozent der Amerikaner die Migrationspolitik von Trump befürwortet, trotz der Bedenken der US-Landwirtschaft, die mittlerweile um ihre Arbeitskräfte bangt.
Vor allem den US-Demokraten wird es zufallen, die Anti-Trump-Welle zu bündeln, zu kanalisieren, zu ordnen. Willensbekundungen auf der Straße können in den USA die Demokratie und die Freiheitsrechte festigen, wie die gewaltlose Bürgerrechtsbewegung der 50er und 60er Jahre für die Rechte der Afroamerikaner gezeigt hat. Dass sich das wiederholt, ist nicht garantiert – wie nichts in der Geschichte.
