Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Könnte Putin in Alaska festgenommen werden?
Neben den politischen Inhalten steht eine brisante Frage im Raum: Könnte Putin theoretisch auf US-Boden festgenommen werden?
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Wladimir Putin (l.) und Donald Trump treffen sich in Alaska.
Von Lukas Böhl
Heute, am 15. August 2025, treffen sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska. Ort des Gesprächs ist die Joint Base Elmendorf-Richardson, ein Militärstützpunkt nahe der größten Stadt des Bundesstaates. Die Staatschefs sollen nach Angaben aus Washington und Moskau über Möglichkeiten eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg beraten. Doch ein anderes Thema sorgt ebenfalls für Diskussionen: der internationale Haftbefehl gegen Putin.
Der Haftbefehl aus Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am 17. März 2023 einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Der Vorwurf: Putin trage Verantwortung für die rechtswidrige Deportation und Überstellung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten in die Russische Föderation. Diese Handlungen wertet der Gerichtshof als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des IStGH. Das Verfahren gegen Putin ist Teil der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
Warum der Haftbefehl in den USA nicht greift
Die USA sind kein Mitglied des IStGH. Sie haben das Römische Statut zwar im Jahr 2000 unterzeichnet, aber nie ratifiziert und sich 2002 offiziell davon distanziert. Hintergrund ist vor allem die Sorge in Washington, dass US-Soldaten oder Regierungsmitglieder Ziel politisch motivierter Anklagen werden könnten.
Weil der Haftbefehl des IStGH nur für Mitgliedsstaaten und Staaten gilt, die ihn ausdrücklich anerkennen, besteht für die USA keinerlei Pflicht, ihn umzusetzen. Eine Festnahme in Alaska wäre daher nur möglich, wenn die US-Regierung das freiwillig beschließen würde. Für Putin bedeutet das: Der Haftbefehl aus Den Haag hat hier keinerlei praktische Wirkung.
Fazit
Der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin hat in den USA keine Rechtskraft. Da die Vereinigten Staaten nicht Mitglied im IStGH sind und ihn politisch ablehnen, besteht keine Pflicht, ihn zu vollstrecken.
