Kommentar: Auf dem Rücken der Schwächsten

Von Norbert Wallet

Die Kosten für die Heimpflege steigen munter weiter. Die Eigenleistung liegt inzwischen im Bundesdurchschnitt im ersten Jahr bei monatlich 3245 Euro. Diesmal werden die hohen Personalkosten als Preistreiber angeführt, als sei es eben selbstverständlich, dass die Pflegebedürftigen selbst dafür geradestehen sollen. Die höchst angespannte Lage der Pflege betrifft die gesamte Gesellschaft in zahlreichen Aspekten. Ihre Finanzierung ist daher auch eine Solidaraufgabe. Sie immer mehr auf die Betroffenen, also die schwächsten Glieder in der Kette, abzuwälzen, ist nicht in Ordnung.

Die zuständige Ministerin Nina Warken (CDU) verschanzt sich hinter einer Kommission, die ihr Vorschläge liefern soll. Dieses Gremium ist überflüssig, denn alle Hebel sind bekannt: von der Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung bis zur Dynamisierung des Bundeszuschusses und zur Deckelung der Eigenanteile.

Psychologisch ist es zumindest verständlich, dass Warken zögert. Das Austragen dieses Konfliktes wird für die Koalition zu einer echten Zerreißprobe. Denn anders als bei den vielen kleinen Scharmützeln zuletzt geht es hier um eine Weichenstellung: Wer soll die wachsenden Pflegekosten tragen, die Solidargemeinschaft – oder die Schwächsten? Letzteres steckt nämlich hinter der so schön klingenden Tarn-Floskel der „Übernahme von mehr Eigenverantwortung“.