Kommentar: CDU gewinnt ein Stammland zurück

Von Armin Käfer

Stuttgart - Was in Stuttgart misslungen ist, hat in Mainz geklappt: Die CDU erobert eines ihrer einstigen Stammländer zurück, das 35 Jahre unter sozialdemokratischer Fremdherrschaft stand. Das ist durchaus eine Sensation – und für die Partei ein willkommener Kontrapunkt. Nach dem Wahlsieg von Friedrich Merz hatte sie ihre Wähler böse enttäuscht: Reformen vertagt und Schulden vervielfacht, statt zu limitieren. Nachdem die hauchdünne Niederlage in Baden-Württemberg den Christdemokraten den Auftakt ins Wahljahr verhagelt hat, können sie nun in Mainz triumphieren – und in Berlin aufatmen.

Der Triumph hat eine Kehrseite: Die CDU muss mit frustrierten Sozialdemokraten koalieren – eine Hypothek für die Landesregierung. Die Union wird sich von den roten Erblasten allenfalls in homöopathischen Dosen befreien können. Für die SPD ist das Misstrauensvotum eine Katastrophe. Das wird die Partei in Turbulenzen stürzen, deren Unwucht auch die Bundesregierung entgleisen lassen könnte. Die Vertreter einer an der Mitte orientierten SPD-Politik sind düpiert. Alexander Schweitzer, der für einen Reformkurs warb, ist geschlagen. Von der Wahlschlappe könnten sich jene Genossen bestärkt fühlen, die nach links drängen. Über der Agenda der Bundesregierung hängt nun ein dickes Fragezeichen. Und die schlechteste Nachricht: Wenn Liberale keine Rolle mehr spielen, Radikal aber eine umso größere, ist das eine Hiobsbotschaft für die Demokratie.