Kommentar: Das ehrgeizige Ziel der neuen Regierung

Von Annika Grah

Es klang gut, was Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) da zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen versprachen. Der designierte Ministerpräsident malte das Bild eines Bundeslands, das schnell und digital funktionieren soll. Sein Vize in spe, Manuel Hagel, griff gleich noch eine Redewendung Özdemirs auf und bekräftigte, die Menschen im Land sollten spüren können, dass sich etwas zum Guten verändere.

In den Ohren so manchen an der Bürokratie verzweifelten Unternehmers oder von Menschen, die an Behördengängen gescheitert sind, klang das sehr verheißungsvoll. Damit haben die beiden die Messlatte hoch gelegt, aber auch den Boden für Enttäuschungen bereitet.

Dass etwas besser wird, muss sich vor allem im Alltag der Menschen zeigen. Also dort, wo die Landespolitik wirklich Einfluss nehmen kann. Das kann in der Bildungspolitik sein mit dem letzten, kostenlosen Kitajahr, im Verkehrsbereich mit der Verbesserung von Straßen und öffentlichem Nahverkehr, aber auch in der Baupolitik, wo manche Vorgaben Bauherren immer noch das Leben schwer machen. Handwerk und Unternehmerschaft lechzen förmlich nach schnelleren Verfahren.

Wenn Özdemir das Thema Staatsmodernisierung zur Chefsache macht, wird er auch entsprechend liefern müssen. Verwaltungsmühlen mahlen langsam, und ihre Kultur zu ändern, ist eine Herkulesaufgabe.