Kommentar: Dem US-Präsidenten fehlt ein Druckmittel

Von ale

Donald Trump steht nach dem Urteil des Obersten Gerichts vor dem Scherbenhaufen seiner Zollpolitik. Der Supreme Court nahm dem US-Präsidenten das Druckmittel, mit dem er anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen versuchte. Zudem wiesen die mehrheitlich konservativen Richter Trumps autoritären Anspruch in die Schranken, mit willkürlich verhängten Zöllen am Kongress vorbei zu regieren.

In der Aufregung um seine Richterschelte gerät in Vergessenheit, dass Trump sich dem Urteil beugt. Der US-Präsident mag Ersatzzölle verhängen, kann damit aber nicht mehr so willkürlich verfahren wie bisher.

Wäre er schlau, würde Trump im Jahr der Zwischenwahlen die Chance nutzen, das Urteil als Notausgang für sein gescheitertes Handelsexperiment zu sehen. Statistiken seiner eigenen Regierung zufolge, haben die Zölle keines der erklärten Ziele erreicht. Das Defizit der USA im Auslandshandel schrumpfte nicht, sondern stieg 2025 auf einen neuen Rekord. Gleichzeitig wuchs der globale Handel um vier Prozent. Die Handelsströme flossen an den USA vorbei.

Entsprechend frustriert sind die Amerikaner, die Donald Trumps Protektionismus mit überwiegender Mehrheit ablehnen. Mit seiner wütenden Reaktion auf das Urteil des Supreme Court tut der US-Präsident sein Bestes, bei den „Midterms“ im November die knappe Mehrheit der Republikaner im Kongress zu verlieren.