Kommentar: Der tapsige Weg zum Reformkanzler

Von Tobias Peter

Berlin - Berlin - Der Sozialstaat in seiner heutigen Form sei mit dem, was Deutschland volkswirtschaftlich leiste, nicht mehr finanzierbar, sagt Kanzler Friedrich Merz. Er wird sich daran messen lassen müssen, ob es in dem von ihm angekündigten Herbst der Reformen auch zu einer Einigung auf substanzielle Reformen kommt.

Drei Dinge lassen sich zum Reformeifer des Kanzlers sagen. Erstens: In den kommenden Jahren muss sich tatsächlich etwas ändern. Ungebremst steigende Sozialbeiträge wird die deutsche Wirtschaft nicht verkraften. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen. In der Sache bringt der Kanzler einen wichtigen Punkt vor. Zweitens rächt sich, dass Merz im Wahlkampf so getan hat, als ließen sich die meisten Probleme durch Einsparungen beim Bürgergeld und eine Verringerung der Einwanderung von Geflüchteten lösen. Das ist falsch. Die Probleme, die durch den demografischen Wandel entstehen, sind so groß, dass die gesamte Mitte der Gesellschaft gefordert ist. Drittens agiert Merz zwar außenpolitisch höchst geschickt gegenüber seinen Gesprächspartnern. Im Inneren lässt er diese Finesse aber bislang vermissen. Es wird nicht ausreichen, der SPD zu sagen, es ginge ihr besser, wenn sie nur mehr so wäre wie die CDU. Merz muss seinem Koalitionspartner inhaltliche Brücken bauen, um ihn für tiefgehende Sozialstaatsreformen zu gewinnen. Da geht er bislang bestenfalls tapsig vor.