Kommentar: Der Wahlkampf, der ein Zweikampf war

Von Joachim Dorfs

Manuel Hagel oder Cem Özdemir? Wer diesem bemerkenswerten Wahlkampf folgte, der konnte den Eindruck gewinnen, es handele sich nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Stichwahl um den Ministerpräsidentenposten. Das spricht für die Stärke der bisherigen und wohl auch künftigen Regierungsparteien oder die Schwäche von einstmals bedeutenden Parteien wie SPD oder FDP, die dramatisch beide abgestürzt sind.

Unter diesen Bedingungen konnte Özdemir auf den letzten Metern seine weit größere Bekanntheit immer besser ausspielen. Hagel litt seit Beginn der Kampagne darunter, im Land nicht annähernd so populär zu sein wie sein Konkurrent. Und die sprunghafte Steigerung seiner Bekanntheit durch das „Rehbraune-Augen“-Video hat ihm geschadet – wie weit, ist nicht klar zu sagen – vermutlich hat es in beiden Lagern zur Mobilisierung beigetragen. Sicher ist jedoch, dass es das Verhältnis der beiden höchstwahrscheinlichen Koalitionspartner beschädigt, wenn nicht sogar vergiftet hat.

Die Lage der Wirtschaft hat sich als das wesentliche Thema herauskristallisiert – kein Wunder angesichts des fortschreitenden Personalabbaus in der heimischen Wirtschaft. Klassische Themen wie die Bildung oder auch die Migration rückten klar in den Hintergrund. Wählerinnen und Wähler billigten der Union in diesem Themenfeld die mit Abstand höchste Kompetenz von allen Parteien zu. Neben dem Manko einer allzu sehr auf Fehlervermeidung ausgelegten Kampagne ist es vermutlich das größte Versäumnis der CDU-Strategen, diesen Vorteil nicht stärker ausgespielt zu haben.

Für die Grünen ist es angesichts der Ausgangslage mit einem Abstand von mehr als zehn Prozentpunkten zur CDU in den Meinungsumfragen noch vor einigen Wochen ein mittleres Wunder, noch zur Union aufgeschlossen zu haben. Das zeigt auch für die Bundespartei: Es gibt im Parteienspektrum sehr viel Platz und Erfolgsaussichten für eine deutlich weniger linke, dafür pragmatische bürgerlich-ökologische Partei. Allerdings hätte Özdemir mit seinem Super-Realo-Kurs selbst bei den Südwest-Grünen Schwierigkeiten, einige seiner Positionen als Ministerpräsident durchzusetzen.

Der neue Ministerpräsident muss sich nun an seinen Wahlversprechen messen lassen. Hagel und Özdemir haben sich übertroffen mit Ankündigungen zur Vereinfachung der Verwaltung. Rätselhaft bleibt, warum beide Parteien in ihrer Regierungszeit hier so ambitionslos waren.