Kommentar: Die Grenzen der Verbotspolitik

Kommentar: Die Grenzen der Verbotspolitik

Von Klaus Köster

Stuttgart - „Ich bin ganz froh, dass am Ende die Kunden entscheiden, welches Produkt ihnen wie viel Geld wert ist“, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung vergangene Woche unserer Zeitung. Dass sich E-Autos nur schleppend verkaufen, sei „eben Marktwirtschaft: Es gibt ganz viele Menschen, die für sich individuelle Entscheidungen treffen und sich das auch nicht nehmen lassen“. Wenige Tage später nun stößt BMW-Chef Oliver Zipse ins gleiche Horn. „Klimaschutz kann nicht am Kunden vorbei gelingen“, sagt er.

Weder Bosch noch BMW steht im Verdacht, die E-Mobilität links liegen zu lassen. Beide investieren dafür Milliardensummen und sind schon deshalb an deren Markterfolg interessiert. Allerdings droht die Klimapolitik der EU an ihrem Grundprinzip zu scheitern: der Idee, dass die Politik als Obrigkeit auftritt, die den Bürgern vorschreibt, was sie kaufen sollen und wovon sie die Finger zu lassen haben. Die Empörung, die das Heizungsgesetz auslöste, zeugt von einer breiten Ablehnung dieses Politikansatzes.

Hartung fordert daher, der Bepreisung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle einzuräumen. Dabei überlässt es die Politik den Bürgern, wie sie zum Klimaschutz beitragen. Auch diese Art des Klimaschutzes, die sich durch ein Klimageld sozial flankieren lässt, stößt bei Interventionspolitikern auf Widerstand. Aber sie nimmt den Bürgern nicht neben dem Geld auch noch die Entscheidungsfreiheit.

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Erstellt:
21. März 2024, 22:28 Uhr
Aktualisiert:
22. März 2024, 21:45 Uhr

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