Kommentar: Die Tagträumer in der SPD

Von Tobias Peter

Berlin - Man würde so gern mit Rolf Mützenich und Ralf Stegner tauschen. Es muss eine ganz wunderbare Welt sein, in der die beiden SPD-Politiker leben. Eine, in der es sich ernsthaft lohnt, sehr bald den Versuch zu unternehmen, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“. So formulieren es Mützenich, Stegner und andere in ihrem Manifest für Friedenssicherung in Europa.

Das Problem ist nur: Es gibt diese Welt nicht. Der Aggressor, der russische Präsident Wladimir Putin, lässt die Waffen nicht schweigen. Er beerdigt seine imperialistischen Pläne nicht. Putin kann über die SPD-Politiker nur höhnisch lachen.

Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland der Sicherheit des Landes schwer schaden.

Die Tagträumer Mützenich und Stegner haben weder in der Regierung etwas zu sagen noch prägen sie den Kurs ihrer Partei. Es ist der Job von Parteichef Lars Klingbeil in- und außerhalb der SPD hundertprozentig klarzustellen, dass es so bleibt.