Kommentar: Klingbeil zwingt die Union zur Klärung

Von Norbert Wallet

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass seine Partei an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt in Karlsruhe festhält. Aus Sicht seiner Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Debatte sind, anders als Klingbeil sagt, keineswegs die Bedenken gegen die Professorin ausgeräumt worden. Sie bestehen in der Union weiter massiv fort. Was Klingbeil sagen wollte und womit er Recht hat: Wäre Vernunft das Kriterium der Wahlentscheidung, müsste die Sache inzwischen klar sein. Brosius-Gersdorf konnte deutlich machen, dass ihre differenzierten Äußerungen zur Menschenwürde ungeborenen Lebens keineswegs aus dem Geist radikaler oder extrem-feministischer Pro-Abreibungsagitation entspringen, sondern gravierende ungelöste Rechtsprobleme thematisieren.

Klingbeils Ankündigung zwingt die Union zur Klärung einer Grundsatzfrage: Steht sie zum Konsens, dass am Verfassungsgericht eine Vielzahl in der Wissenschaft vertretenen Rechtspositionen gespiegelt werden sollten? Oder will sie nur Kandidaten mittragen, die ihre eigenen Positionen teilen. Dann würde das höchste Gericht zum politischen Kampfinstrument gemacht. Wozu das führt, kann man in den USA studieren.

Jedoch nicht alles, was richtig ist, ist auch klug. Klingbeil muss wissen, dass der Schaden für das Klima in der Bundesregierung immens sein wird, wenn dieser Konflikt weiter eskaliert.