Kommentar: Konservatives Angstbeißen

Von Norbert Wallet

Wolfram Weimers Grundreflex ist die Abgrenzung. Wahlweise grenzt sich der Kulturstaatsminister gegen alles ab, was er für „Wokeness“ hält, gegen bestimmte Arten zu sprechen, gegen die angeblichen Gefahren des Multikulturalismus. Nun hat sich Weimer dazu verstiegen, AfD und Linkspartei auf eine politische Stufe zu stellen.

Man muss mit der Linkspartei nicht einer Meinung sein. Sie bietet breite politische Angriffsflächen. Ihre oft einseitige Sicht auf Israel ist mitunter abstoßend, ihre friedenspolitischen Vorstellungen oft naiv, ihre finanzpolitischen Standpunkte, nun ja, gewagt. Das alles kann man kritisieren. Aber nichts rechtfertigt die Gleichstellung mit Rechtsextremisten.

Zur Erinnerung: Weimer spricht von der Partei, die Friedrich Merz die rasche Kanzlerwahl ermöglicht hat. Es ist die Partei, die den CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht über die parlamentarischen Hürden geholfen hätte. Es ist auch die Partei, die in Thüringen aus der Opposition heraus prinzipiell bereit ist, dem Etat des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Mehrheit zu sichern. Es ist eine junge Partei, in der 3,8 Prozent aller Mitglieder in der SED waren.

Die AfD setzt auf Spaltung und Ausgrenzung. Die Themen der Linken zielen auf das Gegenteil: auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Mittel kann man ablehnen. Aber über die Ziele zu sprechen ist für jede offene Gesellschaft wichtig.