Kommentar: Merz hat eine Lektion gelernt

Von Tobias Peter

Friedrich Merz war ein begabter Oppositionsführer. Er konnte zuspitzen und die Regierung vor sich hertreiben. Und er war sich selten zu schade, auch dann schnelles Handeln zu verlangen, wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen sehr schwierig war. Der Oppositionsführer Merz hätte dem Kanzler Merz also kräftig Druck gemacht, dass es mit dem versprochenen Herbst der Reformen nun rasch vorangehen müsse. Im Kern ist ein solcher Wunsch nach Tempo, wie er von manchen Kritikern des Kanzlers geäußert wird, auch richtig. Der Anstieg der Sozialbeiträge muss wirkungsvoll gebremst werden. Sonst kommt Deutschland kurzfristig nicht aus der Krise und verliert langfristig weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Dennoch ist der Kanzler Friedrich Merz eben auch einer, der im Vergleich zum Oppositionsführer eine wichtige Lektion gelernt hat: Notwendige, aber in Teilen schmerzhafte Reformen sind im deutschen Parteiensystem nur zu erreichen, wenn unterschiedliche Parteien zum Kompromiss bereit sind. Dafür braucht es auch die Zeit, Lösungen zu diskutieren und miteinander zu ringen. Nur so kann gesellschaftliche Akzeptanz entstehen.

Richtig ist aber auch: Die Probleme der Sozialversicherungen sind schon lange bekannt. Unterschiedliche Lösungsvorschläge liegen ebenso lang auf dem Tisch. Deshalb ist es ein Fehler, dass Schwarz-Rot erst einmal Kommissionen zur Analyse der Probleme des Sozialstaats eingesetzt hat.