Kommentar: Nicht mehr als ein symbolischer Akt

Von Stefan Kegel

Eine wahre Flut diplomatischer Anerkennungen ergießt sich im Moment aus Richtung Westen über den Staat Palästina. Große G7-Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada sowie eine Reihe von EU-Ländern haben sich dazu entschlossen. Das erscheint auf den ersten Blick folgerichtig. Immerhin haben rund drei Viertel der Länder in den Vereinten Nationen diesen Schritt bereits vor längerer Zeit vollzogen. Und doch senden die Nachzügler sowohl mit dem Zeitpunkt als auch mit dem Anlass der Anerkennung ein verheerendes Signal in die Welt.

Man muss es so sagen: Der Palästinakonflikt war in der Wahrnehmung der Welt längst in den Hintergrund gerutscht. Und es war das erklärte Ziel der Terrorgruppe Hamas, ihn mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 wieder ins Blickfeld zu rücken – sowohl mithilfe der eigentlichen Bluttat als auch mit der absehbaren erbarmungslosen Antwort Israels. Der Schritt, ausgerechnet jetzt die Anerkennung auszurufen, wirkt wie eine indirekte Bestätigung dieser Strategie.

Man kann mit guten Gründen dagegenhalten, dass es nach dem blutigen Ansturm Israels auf den Gazastreifen und den Zehntausenden Toten eines diplomatischen Signals bedurfte, dass die Diplomatie und am Ende auch die Zweistaatenlösung noch eine Chance erhalten müssen. Nur liegt diese Chance in weiter Ferne. Weder die Hamas noch Israel ist bereit, die Waffen schweigen zu lassen. Es bleibt ein symbolischer Akt.