Kommentar: Nur ein Joker des Finanzministers

Von Norbert Wallet

Das war doch das große Versprechen der neuen Bundesregierung: Wenn schon Schulden in einer Größenordnung gemacht werden müssen, dass man meinen könnte, für die neuen Regierenden gäbe es kein Morgen, dann sollten die Bürger wenigstens richtig spüren, dass allerorten etwas passiert. Kein müder Scholz’scher Doppel-Wumms, sondern gleich ein finanzpolitischer Urknall. Keine maroden Brücken mehr, keine überlasteten Netze. Alles wird digital und schnell und schön.

Jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Ankündigungsmanagement von Bundesregierungen jedweder Couleur haben uns gelehrt, dass nicht jede regierungsamtliche Verbalrakete auch zündet. Aber wenn nun Analysen von zwei Wirtschaftsinstituten zeigen, dass die meisten für 2025 vorgesehenen Mittel (bis zu 95 Prozent!) aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur zweckentfremdet wurden, ist das schon ein starkes Stück. Nicht in Investitionen floss das Geld, sondern es wurde zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben, zum munteren Verschieben zwischen Schattenhaushalt und Real-Etat.

Es bleibt Ernüchterung. Wenn das Sondervermögen nur als Joker für den Finanzminister dient, beschädigt das das Vertrauen und untergräbt die vielleicht einzige Erfolgschance einer Regierung im Reformstress. Zudem schadet es dem Land, das vom Modernisierungszug nur die Rücklichter sieht.