Kommentar: Papier allein schreckt nicht ab

Von Tobias Heimbach

Man kann den Bundesregierungen der vergangenen Jahre nicht vorwerfen, dass sie schreibfaul gewesen sind. Die Ampel-Koalition stellte unter anderem eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, verteidigungspolitische Richtlinien, eine Weltraumsicherheitsstrategie und eine China-Strategie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dies nun ergänzt durch eine Militärstrategie für die Bundeswehr, Fähigkeitsprofil, Aufwuchsplan und eine Strategie der Reserve.

Kritiker nennen ihn einen „Ankündigungsminister“. Einer, der große Pläne verspricht, aber bei der Umsetzung nicht mehr genau hinschaut. Diese Kritik ist nicht von der Hand zu weisen. Zugegeben: Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Zumal in der Bundeswehr, die sich über Jahrzehnte mit Bürokratie selbst blockiert hat. Aber seit der „Zeitenwende“ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Warum werden bestimmte Dinge wie das Fähigkeitsprofil oder der Aufwuchsplan erst jetzt angestoßen? Darin soll ausbuchstabiert werden, was die Truppe können und wo sie genau wachsen soll. Indem die Pläne geschrieben sind, sind sie längst nicht umgesetzt.

Das Jahr 2029 rückt derweil immer näher. Dann sei Russland bereit für einen Angriff auf die Nato, heißt es. Bis dahin muss auch die Bundeswehr abschreckungsfähig sein. Dafür braucht es vor allem neues Gerät und Personal. Und nicht noch mehr Papiere.