Kommentar: Politische Machtfragen

Von Norbert Wallet

Bei den gescheiterten Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen hat sich die Öl-Lobby in brachialer Unverfrorenheit durchgesetzt. Wäre eine schlichte Mehrheitsentscheidung bindend gewesen, hätten sich die Länder sehr klar durchgesetzt, die eine wirkungsvolle Begrenzung der Produktion festschreiben wollten.

Das Scheitern der Verhandlungen spiegelt also nicht die prinzipielle Unmöglichkeit einer Einigung wider, sondern unterstreicht nur die eigentlich bedeutsame Ungleichheit dieser Gespräche: Es stand die wirtschaftliche Macht einer kleinen Gruppe von Ölproduzenten (Saudi-Arabien, Iran und Russland), zu der sich Staaten gesellten, in denen die ölverarbeitenden Konzerne entscheidenden Einfluss auf die nationale Politik haben (wie in den USA), der Menge an Staaten gegenüber, die allesamt politisch nicht genug Einfluss haben, um sich gegen Profitinteressen Einzelner zu behaupten.

Plastik – das ist Big Business. Die globale Umstellung auf nachhaltige Energieträger hat die Ölförderländer und -konzerne erkennen lassen, dass der enorme Markt für Plastikprodukte sinkende Einnahmen in der Folge der Energiewende kompensieren kann.

Die Mehrheit der Länder darf sich nun nicht entmutigen lassen. Sie muss vorangehen im Kampf gegen Einweg-Plastik. Und sie muss die politische Machtfrage stellen: Menschheitsinteressen müssen immer mehr Gewicht haben als Konzerninteressen.