Kommentar: Unverfrorene Forderung

Von Norbert Wallet

Aus der Union kommen Appelle an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Diese Idee ist nachgerade unverfroren. Begründet wird die Forderung mit dem Hinweis auf die einhellige Kritik der zuständigen Länderminister. Diese Kritik richtete sich in vielen Fällen nicht gegen den Inhalt des Gesetzes, sondern gegen die Eile, mit der es eingeführt wird.

Der Bundesrat hat sich mit der Frage befasst und mehrheitlich keinen Anlass gesehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Stoppen hätte er das nicht zustimmungspflichtige Gesetz ohnehin nicht können. Die Forderung an das Staatsoberhaupt lautet also, ein Gesetz auszubremsen, das im Bundestag eine Mehrheit gefunden und gegen das die Länderkammer keinen Einspruch erhoben hat – eine alle demokratische Verfahren ignorierende Position.

Natürlich wissen die Wortführer des Appells um die bestürzende Substanzlosigkeit ihres Vorstoßes. Es hindert sie nicht, den höchsten Repräsentanten des Staates für einen kleinlichen tagespolitischen Geländegewinn zu instrumentalisieren. Das Gefährliche daran: So wird der Eindruck erweckt, Mehrheiten im Bundestag und das Votum des Bundesrates seien politisch nicht das letzte Wort. Das ist gefährlich für jedes demokratische System. Es gibt dagegen einen völlig legalen Weg, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen – er führt nach Karlsruhe.