Kommentar: Verantwortung ist sachlich geklärt

Kommentar: Verantwortung ist sachlich geklärt

Freude bei den Klimaseniorinnen aus der Schweiz:

© dpa/Jean-Christophe Bott

Freude bei den Klimaseniorinnen aus der Schweiz:

Von Judith A. Sägesser

Straßburg - Regierungen, die das Klima nicht entschlossen genug schützen, verletzen Menschenrechte. Das ist das Signal, das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag ausgeht. Diese Klarstellung dürfte von allen Klägern als so wegweisend bewertet werden, dass sich die Enttäuschung insgesamt in Grenzen hält. Denn anders als die Klage der Klimaseniorinnen aus der Schweiz hatten zwei weitere, ähnliche Klimaklagen keinen Erfolg.

Einerseits zeigen Umfragen, dass Klimaschutz einer deutlichen Mehrheit wichtig ist. Andererseits scheiden sich an der Umsetzung die Geister. Wer beherztere Schritte fordert, setzt sich rasch dem Vorwurf des Ideologisierens oder Moralisierens aus. Das Urteil in Straßburg zieht das glatt: Klimaschutz ist keine Frage der Haltung, sondern ein Menschenrecht.

Die Bedeutung von Gerichten für den Klimaschutz dürfte in Zukunft zu- statt abnehmen. Am 12. April wird beispielsweise eine Entscheidung in einem Verfahren gegen Shell erwartet. Vor ziemlich genau drei Jahren hatte ein niederländisches Gericht geurteilt, Shell müsse den CO2-Ausstoß deutlicher senken; dagegen war der Ölkonzern in Berufung gegangen. Vieles liege nicht in seiner Hand, sondern sei Sache der Politik, heißt es. So wird die Verantwortung seit Jahr und Tag im Kreis herumgereicht. Das Urteil nun in Straßburg legt nahe, dass es damit vorbei sein könnte.

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Erstellt:
9. April 2024, 22:06 Uhr
Aktualisiert:
10. April 2024, 21:57 Uhr

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