Kommentar: Weglassen muss die neue Devise sein

Im Landtag wird gerne vom Sparen geredet. Weniger beliebt ist, das auch zu praktizieren.

Von Bärbel Krauß

Stuttgart - Dass Reden und Handeln zwei paar Stiefel sein können, damit muss man in der Politik immer mal wieder rechnen. Am Tag der Steuerschätzung fürs Land ist sehr schnell klar geworden, dass man diesen Grundsatz bei den anstehenden Haushaltsberatungen gar nie aus den Augen verlieren sollte. Denn Priorisieren wollen die Grünen nach eigener Aussage ebenso wie die CDU.

Oberflächlich betrachtet, scheint der Appell des Finanzministers gehört worden zu sein, angesichts des klaffenden Lochs im Etat Ausgabendisziplin zu wahren und mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Aber auf den zweiten Blick offenbart sich schnell, dass das Setzen von Prioritäten in beiden Fraktionen mit der Nennung möglichst vieler Prioritäten gleichgesetzt wird.

In der grünen Version heißt das: Grundschulförderung, gute Polizei, Klimaschutz, günstiger Ökostrom, gute medizinische Versorgung und verlässlicher Nahverkehr. Die schwarze Variante reicht von Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Innovation bis zur Investition für die Zukunftsfähigkeit. Das klingt, als hätten die Koalitionäre angesichts der leichten Steuermehreinnahmen, vergessen, dass Prioritätensetzung nicht im Herunterbeten möglichst vollständiger Wunschlisten besteht – sondern im Weglassen. Reine Sparrhetorik ist nutzlos und leicht zu durchschauen. Damit kommt die Koalition nicht durch – die Finanzlage ist dafür längst nicht mehr gut genug.