Kommentar: Zeit, eine Lücke zu schließen

Kommentar: Zeit, eine Lücke zu schließen

Wer im Parlament sitzt, darf sein Mandat nicht für andere Zwecke missbrauchen.

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Wer im Parlament sitzt, darf sein Mandat nicht für andere Zwecke missbrauchen.

Von Rebekka Wiese

Berlin - Wer 10 000 Euro im Monat verdient, bekommt mehr als die meisten Deutschen – auch nach Abzug der Steuern. Dass Bundestagsabgeordnete mit so viel Geld entschädigt werden, hat einen Grund: Es soll nicht nur ausgleichen, dass sie ihren eigentlichen Job für mehrere Jahre pausieren, sondern auch ihre Unabhängigkeit sichern. Die Idee: Wer so viel hat, lässt sich nicht so leicht bestechen. Nur funktioniert das nicht immer.

Für solche Fälle gibt es Regeln im Strafgesetzbuch. Doch die haben ihre Lücken, wie sich immer wieder zeigte, wenn ehemalige Abgeordnete wegen Bestechlichkeit vor Gericht stehen. Wie zum Beispiel Georg Nüßlein, der fast 20 Jahre für die CSU im Bundestag saß. Obwohl er 660 000 Euro einkassierte, indem er einen Deal mit einem Maskenhersteller einfädelte, konnte man ihn dafür nicht verurteilen. Was er tat, war zwar verwerflich, aber nach bisheriger Gesetzgebung nicht strafbar. Um das zu ändern, will die Ampelregierung die Regeln jetzt verschärfen. Das ist überfällig.

Nüßlein kam ungestraft davon, weil der Maskendeal nicht seine Arbeit im Parlament betraf. Er versuchte zum Beispiel nicht, Abstimmungen im Parlament zu beeinflussen – das nämlich wäre strafbar gewesen. Stattdessen profitierte er davon, dass er als Abgeordneter bestimmte Kontakte hatte, einen guten Namen, einen gewissen Rang. Doch dafür darf ein Mandat nicht missbraucht werden.

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Erstellt:
20. Februar 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
21. Februar 2024, 22:05 Uhr

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