Kommentar: Zu viel versprochen

Von Jan Georg Plavec

Stuttgart - Die neue Grundsteuer ist oft kritisiert worden. Es ging etwa um die krassen Einzelfälle privater Grundstücksbesitzer, die nach der Reform sehr viel mehr (oder sehr viel weniger) zahlen sollten – ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gab. Weniger thematisiert wurde die hinter der Reform steckende Idee, dass Menschen, deren Heim auf einem kleineren Grundstück steht, entlastet werden. Auch die von der Regierung versprochene Aufkommensneutralität – also dass die Kommunen im Summe ähnlich viel einnehmen wie vor der Reform – hat bislang kaum einer bilanziert. Schließlich musste das Geld erst einmal eingetrieben werden.

Nun zeigt eine Recherche unserer Zeitung, dass in der Region Stuttgart am Ende wohl doch mehr Grundsteuer in den kommunalen Kassen landen dürfte als zuvor. Dass die Steuererhöhung von den Bürgern akzeptiert wird, spricht für die Erklärleistung der Politiker und Verwaltungen vor Ort. Für viele Einzelne geht es auch nicht um Unsummen. Trotzdem brechen Kämmerer und Bürgermeister in der Region in mehreren Fällen das Versprechen aus Berlin und Stuttgart.

Ein Skandal ist das aber eher nicht. Vielmehr offenbart die Finanzfrage Risse in der föderalen Architektur. Der verzweifelte Appell der Oberbürgermeister in der Region an Bund und Land verdeutlicht, dass Aufgaben und damit auch Einnahmen und Ausgaben neu sortiert werden müssen. Möglichst ohne, dass jemand irgendetwas verspricht.