Grüne und Kommunen fordern Öffnung der Grenzen am Bodensee
dpa/lsw München/Waldshut-Tiengen. Kaum ein See symbolisiert das zusammengewachsene Europa so sehr wie der Bodensee. Doch in der Corona-Krise wurden auch an dem Drei-Staaten-Gewässer wieder Grenzen errichtet. Damit muss nun bald wieder Schluss sein - finden zumindest die Grünen und Kommunen.
Menschen treffen sich an der Deutsch-Schweizer Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen. Foto: Felix Kästle/dpa/Archivbild
Grüne aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verlangen eine baldige Öffnung der Grenzen im Bodenseeraum. Politiker aus den drei Ländern forderten am Dienstag, dass umgehend Verhandlungen über die Öffnung der wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen aufgenommen werden. Auch mehrere Kommunen machten sich für eine sofortige Grenzöffnung stark. In einem ersten Schritt sollte nach Ansicht der Grünen der gegenseitige Besuch von Lebenspartnern und Familienangehörigen erleichtert und der grenzüberschreitende Rettungsdienst wieder aufgenommen werden.
Später sollten die Grenzen für alle Bewohner der Grenzregion und danach wieder für alle Bürger aus dem Schengenraum geöffnet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Grünen aus den drei Staaten. Die Schließung der Grenzen sei „ein Rückfall in alte Muster“ gewesen, kritisierte der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Gehring.
Seine Schweizer Kollegen betonten besonders die Bedeutung für die Menschen in den Bodenseestädten Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Baden-Württemberg. „Kreuzlingen ist praktisch mit Konstanz verwachsen“, sagte Nationalrätin Franziska Ryser. Nun versperrten wieder Zäune die Wege zwischen den Kommunen. „Viele zwischenmenschliche Beziehungen werden dort entzweit“, ergänzte Nationalrat Kurt Egger. Es gebe sogar einen Künstler aus der Schweiz, der nun nicht mehr in sein Atelier auf deutscher Seite dürfe.
Mehrere Städte und Gemeinden an Hochrhein und Bodensee fordern unterdessen eine sofortige Öffnung der Grenze zur Schweiz. Das Nachbarland gelte nicht mehr als Corona-Risikogebiet, teilte die an der Grenze zur Schweiz gelegene Stadt Waldshut-Tiengen im Kreis Waldshut am Dienstag mit. Vor allem in den Schweizer Kantonen an der Grenze zu Deutschland sei die Infektionsgefahr gering. Ein Öffnen der Grenze helfe den Menschen und der Wirtschaft.
Den Aufruf zur sofortigen Grenzöffnung haben den Angaben zufolge unter anderem die Rathauschefs von Waldshut-Tiengen, Konstanz, Singen, Lörrach, Rheinfelden und Bad Säckingen unterzeichnet.
Die Grünen fordern auch ein Konzept für den grenzüberschreitenden Tourismus. Der bayerische Abgeordnete Gehring nannte es absurd, wenn es unterschiedliche Regeln gebe und Urlauber nur im Inland bleiben sollten. „Für das Kleinwalsertal würde es bedeuten, dass kein einziger Tourist kommt - weder ein österreichischer noch ein deutscher“, sagte er. Hintergrund ist, dass das beliebte österreichische Urlaubsgebiet zwar in Vorarlberg liegt, aber nur von Bayern aus über das Allgäu zu erreichen ist.
