Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus

Von Markus Brauer/AFP

Der Anteil der Sozialausgaben an den Haushalten der Kommunen ist einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich gestiegen.

•  Aktuell gäben die Kommunen in Deutschland fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus, im Jahr 1992 seien es nur rund 25 Prozent gewesen. Dies geht aus einer Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
• Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen demnach stark zu.
• Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung seien seit 1992 gestiegen auf aktuell 21 Prozent des Gesamthaushalts.
• Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastruktur-Investitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Gesetzliche Grundlagen gibt der Bund vor

Deutlich zeigt sich die Entwicklung laut IW-Studie bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner:

• Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend demnach von 759 auf 1675 Euro pro Kopf. In diesem Bereich hätten die Kommunen wenig Mitspracherecht, weil die gesetzlichen Grundlagen meist vom Bund kämen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge wenig Geld übrig:

• 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte.
• 1992 war es noch jeder dritte.
• Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet hat, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

Öffentliche Ausgaben erstmals über 1 Billion

Die Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt sind zum ersten Mal in einem Halbjahr auf mehr als eine Billion Euro gestiegen.

In den ersten sechs Monaten 2025 wurden 1051,2 Milliarden Euro ausgegeben und 992,7 Milliarden Euro eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (7. Oktober) mitgeteilt hat. Der öffentliche Gesamthaushalt nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund sieben Prozent mehr ein und gab sechs Prozent mehr aus.

58,5 Milliarden Euro Defizit

Das Finanzierungsdefizit lag dadurch bei 58,5 Milliarden Euro. Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Sozialversicherung. Bund, Länder und die Sozialversicherung konnten ihr Defizit gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 verringern.

Das Defizit beim Bund sank von 35,5 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro. Bei den Ländern konnte sich das Defizit deutlich verringern. Im ersten Halbjahr 2024 hatte es noch bei 7,1 Milliarden Euro gelegen, ein Vergleichszeitraum später waren es nur noch 2,4 Milliarden Euro.

Kommunen ächzen unter Schuldenlast

In den Kommunen vergrößerte sich das Finanzierungsloch auf 19,7 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum 2024 hatte es noch bei 17,5 Milliarden Euro gelegen. Die Sozialversicherung kam in den ersten sechs Monaten 2025 auf ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro.