Kommunen im Südwesten wollen Flüchtlingen helfen

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, rund 1550 Flüchtlinge aus Moria und anderen griechischen Lagern zu holen, werden rund 200 Schutzsuchende auf das Land entfallen. Dies teilte das Innenministerium am Dienstag in Stuttgart mit. „Mit der Aufnahme von Familien, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde und die sich auf den Inseln befinden, haben wir klare und nachvollziehbare Kriterien“, sagte Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Damit kommt es erst gar nicht zu einer Magnetwirkung für weitere Flüchtlinge.“ Mehr Menschen aus den Camps in den Südwesten zu holen, werde die hohen Schutzstandards vor Corona-Erkrankungen in den Aufnahmeeinrichtungen gefährden. Zudem überdehne man die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich hinter die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Er sei froh, glücklich und voll des Lobes, sagte der Grünen-Politiker.

Zugleich bieten baden-württembergische Kommunen Hilfe an. Die Landeshauptstadt Stuttgart will bis zu 70 Migranten aufnehmen. Mannheim bietet 50 Plätze an. Mannheims Oberbürgermeister und Städtetagspräsident, Peter Kurz (SPD), besteht aber auch auf einem solidarischen Verteilmechanismus unter aufnahmewilligen EU-Ländern - und einem finanziellen Ausgleich, solange sich einzelne Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verweigerten.

Heidelberg erklärte sich bereit, sich um bis zu fünf Kinder aus den Lagern kümmern. Die Stadt - die wegen des Landesankunftszentrums im Patrick-Henry-Village von weiteren Zuweisungen befreit ist - hat immer wieder freiwillig Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 waren das mehr als 500 Menschen. Die Gemeinde Asperg (Kreis Ludwigsburg) mit 13 500 Einwohnern bietet nach eigenen Angaben an, mit einer Handvoll von derzeit freien Plätzen zu helfen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte: „Wir hätten morgen Platz für 100 Geflüchtete.“ Entscheidend sei aber die gesellschaftliche Akzeptanz. „Daher spreche ich mich dafür aus, nur Kinder, Familien und Asylberechtigte zu uns zu bringen.“ Für alle anderen sei schnelle Hilfe vor Ort angemessen. Die hilfsbereiten Städte gehören dem Bündnis „Seebrücke“ mit zwei Dutzend Kommunen zwischen Mai und Bodensee an.

Die Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab (CDU) ist dem Bündnis bewusst nicht beigetreten. „Ich verstehe den Impuls zu helfen, aber ich warne davor, alle bisherigen gut funktionierenden Regelungen zu Flüchtlings-Verteilung von Bund und Ländern über Bord zu werfen.“ Bei ungeregelten Verfahren könnten Ängste der Bürger nicht ausgeschlossen werden. Würden ihrer Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen, werde man sie selbstverständlich aufnehmen.