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Kommunen sollen stärker in Infrastruktur investieren

dpa/lsw Stuttgart. Die baden-württembergische Bauwirtschaft fordert von den Kommunen gezielte Investitionen in die Sanierung von Gebäuden und Straßen. Sie müssten die Gelder, die sie für den coronabedingten Ausfall der Gewerbesteuer erhielten, rasch und gezielt in die marode Infrastruktur stecken, sagte Verbandspräsident Markus Böll am Freitag in Stuttgart. Außerdem solle der Gesetzgeber wirksame Anreize schaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Böll forderte das Land auch auf, beim Ersterwerb von privat genutztem Wohneigentum entweder ganz auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten oder sie zumindest wieder von 5 auf 3,5 Prozent abzusenken. Dies wäre eine finanzielle Entlastung für private Bauherren.

Die Steuer wird vom Land erhoben. Die CDU hatte mittelfristig wiederholt eine Absenkung der Steuer gefordert, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Die Grünen sind dagegen. Sie argumentieren, dass die Steuer 2011 angehoben worden sei, um den Ausbau der Kindertagesstätten im Land zu finanzieren.

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Erstellt:
10. Juli 2020, 13:16 Uhr

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