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Kreis will Anschluss nicht verpassen

Zweckverband zum Breitbandausbau an Rems und Murr auf den Weg gebracht – Regionale Kooperation mit der Telekom

Vor einem Jahr ereilte den Landkreis noch der Vorwurf, nicht genug zu tun. Jetzt liegen konkrete Ansätze für den Aufbau des schnellen Internets gemeinsam mit der Telekom vor. „Ein sehr dynamischer Prozess“, wie Landrat Richard Sigel sagt, „damit wir den Anschluss nicht verpassen.“ Dennoch ist die Verabschiedung der Modalitäten im Kreistag nicht reibungslos verlaufen.

Glasfasertechnik: Die Lichtwellenleiter sollen für eine schnelle Datenübertragung sorgen und bis in die Häuser hinein verlegt werden. Foto: Imago

© imago/Christian Ohde

Glasfasertechnik: Die Lichtwellenleiter sollen für eine schnelle Datenübertragung sorgen und bis in die Häuser hinein verlegt werden. Foto: Imago

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Am Ende gab es im Kreistag zwar nur eine Gegenstimme und eine Reihe von Enthaltungen. Doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Telekom und die Verärgerung über deren bisherige Geschäftspraktiken zogen sich quer durch die Reihen. Überdies ist nach wie vor nicht klar, ob alle Städte und Gemeinden im Kreis bei dem Zweckverband Breitbandausbau Rems-Murr dabei sein werden, der jetzt beschlossen wurde. So hat sich Schorndorf bereits abgekoppelt, und Waiblingen hält sich bislang noch alle Optionen offen. Der Zweckverband soll Teil der Gigabit Region Stuttgart GmbH werden, die das Vorgehen koordiniert und gegenüber der Telekom als Verhandlungspartner auftritt.

„Wir müssen das jetzt endlich anpacken“, drängte Reinhold Sczuka (CDU), es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises. Die Kooperation mit der Telekom biete, so unterstrich der Erste Landesbeamte Michael Kretzschmar, die Chance, voranzukommen. „Wir bündeln die Interessen der Kommunen“, bekräftigte der Landrat mit Blick auf den Zweckverband. Die Telekom könne, so Klaus Riedel (SPD), nun beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner ist: „Wir stimmen mit Vorbehalten zu.“ Gerhard Häuser (Freie Wähler) unterstrich die Erwartung, dass die Breitbandversorgung flächendeckend erfolgt. Die Ausbauziele müssten klar fixiert werden, einschließlich Sanktionen bei Nichterfüllung, da die Telekom in der Vergangenheit Zusagen „vielfach nicht eingehalten“ habe. Auch Willy Härtner forderte namens der Grünen, die Einhaltung der Versprechungen zu überwachen. Er beklagte zugleich, dass seit der Privatisierung der Post nicht mehr die optimale Versorgung aller Bürger im Vordergrund stehe, sondern die Wirtschaftlichkeit. Gudrun Wilhelm (FDP/FW) warnte vor Gummiformeln wie „bis zu ein Gigabit“ oder „bis zu 95 Prozent“: Diese seien inakzeptabel. Auch sie forderte wirksame Sanktionsmechanismen und mahnte einen verbindlichen Ausbauplan an. Josef Heide (AfD/Unabhängige) kritisierte die bislang vorliegenden Aussagen als nebulös und warnte: „Über eine Blackbox darf man nicht abstimmen.“ Die Entscheidung zu vertagen, beantragte schließlich Stephan Kober (Linke), der befürchtet, dass sich einmal mehr das Interesse der Konzerne durchsetzen und der Bürger die Zeche zahlen werde. Demgegenüber betonte Landrat Sigel: „Wir sind alles andere als ein bequemer Verhandlungspartner für die Telekom.“

Kritik kam aber auch noch von einer ganz anderen Seite: Anlässlich der Beratungen im Kreistag meldeten sich Initiativen aus Korb, Schorndorf und Kernen im Remstal. „Bitte nicht zustimmen! Bitte vertagen Sie diese Entscheidung!“ Die Breitbandversorgung gehöre zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Gas und Strom und müsse daher in öffentlicher Hand bleiben, erklärten Vertreter der Initiativen.

„Wir halten trotz der Bedenken an unserem Beschlussvorschlag fest“, sagte der Erste Landesbeamte und erinnerte daran, dass Deutschland beim schnellen Internet im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Kobers Vertagungsantrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt und der Verwaltungsvorschlag zur Gründung des Zweckverbands angenommen.

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Erstellt:
21. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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