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Kretschmann: Bundestag muss Verfahren aufklären

dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Vergabe einer Batterieforschungsfabrik nach Münster anstelle von Ulm weiterhin für eine „krasse Fehlentscheidung“. Das Land könne die Vorgänge aber nicht aufklären. Dafür sei vielmehr der Bundestag als Kontrollorgan der Bundesregierung zuständig, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Zugleich mahnte er, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihr Dachkonzept zur Batterieforschung nun rasch umsetzen müsse. Ansonsten sei der Rückstand Deutschlands zur internationalen Konkurrenz nicht mehr aufzuholen. Im Dachkonzept müssten sowohl Ulm als auch Karlsruhe eine tragende Rolle spielen.

Aus Baden-Württemberg gibt es seit langem Kritik daran, dass der Zuschlag an Münster ging. Es geht um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren die Batterieforschung gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.

Im Zentrum der Kritik aus Baden-Württemberg steht Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Münster liegt in ihrer Heimatregion. Karliczek hat die Entscheidung wiederholt verteidigt: Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion einschließlich des Recyclings in Münster gewesen. Sie selbst hatte beteuert, sich aus dem Auswahlverfahren zur Fabrik herausgehalten zu haben.

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Erstellt:
22. Oktober 2019, 13:55 Uhr

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