Kretschmann: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundgesetz
dpa Karlsruhe. Am 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bundesverfassungsgericht als „anerkannten Hüter der Verfassung“ gewürdigt. Es genieße die allerhöchste Autorität, niemand zweifele seine Urteile an, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend bei einer Feierstunde vor dem Karlsruher Schloss. „Das macht das Grundgesetz überhaupt erst so stark, wie es ist.“
Eine Ausgabe des Grundgesetzes. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erinnerte daran, dass Deutschland in der EU mit Staaten verbunden sei, in denen rechtsstaatliche Grundversprechen derzeit nicht mehr eingelöst würden. „Wir leben in ungewissen Zeiten“, sagte er. „Und da ist es gut, sich über das zu vergewissern, was wirklich wichtig ist und was auch das Fundament unseres Staates ist.“ Ausdrücklich nannte er Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Starke Länder seien immer die Grundlage für eine prosperierende Bundesrepublik gewesen.
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn ausgefertigt und trat um Mitternacht für die Bundesrepublik in Kraft. Seit der Wiedervereinigung ist es die Verfassung aller Deutschen.
Am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird das Jubiläum bis einschließlich Samstag mit einem „Verfassungsfest“ vor dem Schloss gefeiert. Im Infopavillon der Bundesregierung wird am Freitag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Am Samstag lädt das Verfassungsgericht zu einem Tag der offenen Tür.
