Kretschmann: „Das ist so nicht zustimmungsfähig“
dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung in seiner jetzigen Form stellen. „Die Grünen werden so ein Paket nicht befürworten, das weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Diesen Freitag ist das Paket erstmals Thema im Bundesrat, eine Entscheidung darüber soll erst Ende November fallen. Teile der Klimabeschlüsse sind zustimmungspflichtig, sie brauchen eine Mehrheit in dem Ländergremium.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
„Es geht nicht um blockieren, sondern dass man etwas Vernünftiges auf den Weg bringt“, sagte Kretschmann. Der Klimawandel erfordere schnelle und wirksame Maßnahmen. Das Paket habe zwar positive Seiten, so werde etwa viel Geld in den Verkehrssektor investiert. „Aber die entscheidende Drehscheibe ist die CO2-Bepreisung.“ Ein CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne entfalte keine Lenkungswirkung. Der Preis sei zu niedrig, das Verfahren zu aufwendig und dauere zu lange. „Das ist so nicht zustimmungsfähig.“ Das Paket müsse so geändert werden, dass es zustimmungsfähig werde.
Vermutlich werde das Thema im Vermittlungsausschuss landen und man werde auf diese Weise versuchen, Verbesserungen zu erreichen, sagte Kretschmann auf Nachfrage. Die Grünen würden im Bundesrat die zustimmungspflichtigen wie die nicht-zustimmungspflichtigen Teile als ein ganzes Paket behandeln.
