Kretschmann ermahnt vor Ausschuss zum Expo-Pavillon
dpa/lsw Stuttgart. FDP und SPD setzen einen Untersuchungsausschuss ein, um Fragen zum Expo-Pavillon stellen zu können. Sollen sie machen, sagt der Ministerpräsident. Aber es gebe Regeln, die beachtet werden müssten. Und zwar strikt, betont er. Die Opposition gibt sich angefasst.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
Schon vor der ersten Sitzung des geplanten Untersuchungsausschusses zur Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons beziehen Regierung und Opposition ihre Stellungen. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Fraktionen von SPD und FDP ermahnt, rechtliche Vorgaben für das Kontrollinstrument strikt einzuhalten, weisen diese ihn zurecht. „Der Ministerpräsident soll sich seinen Kopf nicht über die Parlamentsrechte zerbrechen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag.
SPD und FDP wollen mit einem U-Ausschuss unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Außerdem soll der Ausschuss die Frage beantworten, wieso das Land haften muss, obwohl es sich eigentlich nur begleitend an dem Projekt beteiligen wollte. Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen Alltag als schärfstes Mittel der Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren. Details wollen die beiden Oppositionsparteien am Donnerstag (12.00 Uhr) veröffentlichen.
Vorab ermahnte Regierungschef Kretschmann: „Es kann Untersuchungsausschüsse nur zu einem abgeschlossenen Regierungshandeln geben“, sagte er. „Das ist eine klare Grenze, die die höchsten Gerichte gezogen haben.“ Er erwarte vom Parlament, dass es diese Grenze beachte. Untersuchten U-Ausschüsse das aktive Regierungshandeln, greife das Parlament in das operative Geschehen der Regierung ein. „Das widerspricht ganz klar der Gewaltenteilung“, sagte der Grünen-Politiker.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschusses dagegen für völlig unbegründet. Die Landesregierung habe entschieden, dass sich das Land an der Expo 2021 beteilige. „Sie hat gehandelt. Da kann nun natürlich untersucht werden, wie es zu dieser Entscheidung kam und weshalb das Land Vertragspartner wurde.“ Für die FDP forderte Rülke: „Ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung muss bleiben.“
Die Landesregierung hatte zuletzt grünes Licht für die Expo-Teilnahme gegeben. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro. Das Land liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vertraglich in der Verantwortung, diese Kosten zu tragen.
Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.
