Kretschmann: „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben“

dpa/lsw Stuttgart. Die riesigen Haushaltslücken des Landes werden nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) keinen politischen Stillstand verursachen. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben“, sagte Kretschmann am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart. Das Land verfüge nach wie vor über einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Das werde nicht auf Null gesetzt, nur weil die Steuereinnahmen nun sänken, sagte Kretschmann. Das Land werde weiter investieren, etwa in Polizei und Schulen. Niemand müsse denken, dass alles stillstehe. Es wäre ein schlechtes Zeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage wäre, mit weniger Mitteln ihre Ziele zu erreichen.