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Kretschmann hält Bildungsrat für „überflüssig wie ein Kropf“

dpa/lsw Kornwestheim. Der Bildungsrat sollte die deutsche Bildungspolitik einheitlicher machen. Ministerpräsident Kretschmann hält von einem solchen Gremium aber gar nichts - auch wenn seine Partei das anders sieht.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt den geplanten Nationalen Bildungsrat strikt ab. „Er ist überflüssig wie ein Kropf. Den braucht niemand“, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Kornwestheim im Kreis Ludwigsburg. „Bildung ist Sache der Länder, das weiß eigentlich jeder.“ Für Vergleichbarkeit in der Bildung sei die Kultusministerkonferenz (KMK) zuständig. Der Bund solle ab und zu in die Verfassung schauen, wofür er zuständig sei und wofür nicht. Der Grünen-Landesverband hingegen kritisierte den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten Bildungsrat.

Union und SPD hatten den Aufbau eines Nationalen Bildungsrats im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher zu machen. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu Bildungsthemen aussprechen - etwa zur Vergleichbarkeit des Abiturs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag aber den Ausstieg Bayerns aus dem Bildungsrat erklärt. Kurz darauf folgte Baden-Württemberg. Das geplante Gremium scheint nun gestorben, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte den geplanten Bildungsrat am Sonntag als „komplett überflüssiges Gremium“ bezeichnet. Sie warb am Montag stattdessen für einen Länderstaatsvertrag „für gute Bildung“. „Ein Staatsvertrag ist ein wirksames Instrument, um gemeinsame Standards für Schulabschlüsse oder für die Lehrerbildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln“, teilte sie mit.

Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021 und Koordinatorin der unionsregierten Länder in der KMK. Ein Nationaler Bildungsrat könne aufgrund der Länderhoheit nur Empfehlungen aussprechen, sagte sie. „Wenn aber in der Kultusministerkonferenz die Hände hochgehen, dann hätte das eine hohe Umsetzungskraft.“ Da einem Staatsvertrag alle Landesparlamente zustimmen müssten und dieser von allen Regierungschefs der Länder ratifiziert werden müsste, hätte das Instrument eine hohe Verbindlichkeit. Man arbeite bereits seit zwei Jahren an einem solchem Staatsvertrag, der Prozess laufe gut und konstruktiv.

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer kritisierte den Ausstieg aus dem Bildungsrat. Damit breche Söder seinen eigenen Koalitionsvertrag, den die CSU zusammen mit CDU und SPD im Bund unterzeichnet habe. Die bayerische Landesregierung wolle sich auf Kosten anderer profilieren und die notwendige Zusammenarbeit der Bundesländer torpedieren. „Dass die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Söder hinterhertrappelt, zeigt die Schwäche der nach eigenen Worten inhaltlich insolventen CDU in Baden-Württemberg.“ Zur kritischen Haltung des grünen Ministerpräsidenten äußerte sich Detzer nicht.

Die Grünen-Fraktion ist da mehr auf Kretschmann-Linie. „Wir sehen den nationalen Bildungsrat kritisch, weil wir die Gefahr von Parallelstrukturen sehen, die die KMK zum zahnlosen Tiger machen“, sagte die bildungspolitische Sprechern Sandra Boser.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch spricht hingegen von einem „trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayerischen Unionsfreundes“. Die SPD bedauere den Austritt Baden-Württembergs aus dem Bildungsrat. „Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnen können. Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirkt überheblich - dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen.“

Der Ausstieg sei ein Zeichen für die Kurzsichtigkeit der Bildungspolitik von Eisenmann, kritisierte Matthias Schneider von der Bildungsgewerkschaft GEW. Statt sich mit ihren Kollegen aus der KMK auszutauschen, habe sich die Ministerin direkt an die Presse gewandt. Eisenmann versuche sich für die Landtagswahl 2021 zu profilieren, das habe nichts mit guten bildungspolitischen Konzepten zu tun.

Kritik an dem Ausstieg kam aus anderen Bundesländern. „Die ständigen Alleingänge der CDU-Länder in der Schulpolitik sind kaum noch erträglich“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der Sprecher der SPD-geführten Ressorts in der KMK. „Dank der Südländer haben wir nun anderthalb verlorene Jahre für unsere Schulen“, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Die Länder müssten mehr und nicht weniger zusammenarbeiten. „Ich erwarte von Bayern und Baden-Württemberg, dass sie ihren bildungspolitischen Länderegoismus schleunigst überwinden und in der Kultusministerkonferenz konstruktiv an gemeinsamen Lösungen wie dem Zentralabitur mitarbeiten“, sagte er.

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Erstellt:
25. November 2019, 16:42 Uhr

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