Kretschmann: Nach Nominierung muss Wahlkampf aufhören
dpa/lsw Stuttgart. Nach der Nominierung ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 an diesem Wochenende sollte die CDU nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht in einen frühen Wahlkampfmodus verfallen. „Wir sind jetzt noch eineinhalb Jahre gewählt“, sagte der baden-württembergische Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Und ich kann nur dringend raten, jetzt nicht mit dem Wahlkampf anzufangen.“
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aufgenommen bei einem Interview. Foto: Marijan Murat
Zwar werde die designierte Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, auf dem Parteitag in Heilbronn am Samstag naturgemäß erklären müssen, warum sie die richtige Person für diesen Posten ist. „Aber dann sollte die CDU damit aufhören“, sagte Kretschmann. „Wahlen werden nicht eineinhalb Jahre vor den Wahlen entschieden.“
Die Legislaturperiode sei einst extra verlängert worden, damit ordentlich und frei von Wahlkampf regiert werden könne. Dieser sollte nach seiner Überzeugung erst „in einem guten Jahr“ beginnen - „und selbst dann muss man als Regierung immer noch gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen“. Kultusministerin Eisenmann könne sich auch durch gute Politik in ihrem Ressort profilieren.
Nach mehreren Jahren der Zusammenarbeit mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl werde er sich künftig auf eine neue Ansprechpartnerin konzentrieren, sagte Kretschmann. Die CDU habe entschieden, dass die Spitzenkandidatin auch die Koordinatorin des Koalitionspartners ist. „Insofern wird meine Kultusministerin unser Hauptansprechpartner sein.“
CDU-Landeschef Strobl hatte nach monatelangem internen Machtkampf auf die Spitzenkandidatur verzichtet und seiner Konkurrentin Eisenmann seine Unterstützung zugesagt. Sie soll am Samstag in Heilbronn offiziell als Spitzenkandidatin nominiert werden. Der nächste baden-württembergische Landtag wird im Frühjahr 2021 gewählt.
