Kretschmann: Randalierer haben Landfriedensbruch begangen
dpa Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Stuttgarter Auseinandersetzungen als Gewaltorgie bezeichnet und den Randalierern Landfriedensbruch vorgeworfen. „In meinen Augen war das Landfriedensbruch, was da geschehen ist, und das gehört zu den schweren Straftaten“, sagte der Regierungschef am Montag bei einem Besuch der Stuttgarter Königstraße.
Fritz Kuhn, Winfried Kretschmann (Grüne), Horst Seehofer (CSU) und Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa
Dort waren in der Nacht zum Sonntag Hunderte durch die zentrale Einkaufsstraße gezogen, hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt. Zwei Dutzend Menschen wurden vorläufig festgenommen, mindestens ein Haftbefehl wurde erlassen.
Beim Landfriedensbruch geht es um Straftaten, die aus großen Menschenmengen heraus begangen werden. Dadurch wird laut Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der Straftatbestand kommt vor allem bei Schlägereien zwischen Fußball-Hooligans, Rockergruppen oder auch beim Aufeinandertreffen von Demonstranten vor. Landfriedensbruch wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
