Kretschmann tadelt Berlin

Stuttgart /LSW - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das größte Versäumnis der schwarz-roten Koalition in Berlin beim Klimaschutz. „Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reißt“, sagte der Grünen-Politiker. „Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten vorausgehen.“ Am wichtigsten sei, dass Deutschland zügig aus der Kohlekraft aussteige. Berlin müsse auch dafür kämpfen, den europäischen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten „scharfzustellen“. „Denn nur wenn die Verschmutzung Geld kostet, gibt es auch einen Anreiz, in umweltschonende Kraftwerke zu investieren.“ Baden-Württemberg will bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bis 2050 um 90 Prozent. Experten zufolge wird Baden-Württemberg das Ziel bis 2020 verfehlen.

Kretschmann sagte, er wolle sich bei einer Bewertung der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zurückhalten. „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Er begrüßte, dass sich die große Koalition an den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz getraut habe, es seien aber noch Nachbesserungen nötig. Die Unternehmen bräuchten die Zuwanderung von Arbeitskräften.