Kretschmann und Strobl: Klima-Urteil bestätigt Leitlinie

dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht sich durch das Karlsruher Urteil zu mehr Tempo beim Klimaschutz bestätigt. „Klimaschutz ist keine politische Spielwiese, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit“, teilte der Grüne am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart mit. Die Grünen hätten sich schon bei den Verhandlungen mit Union und SPD zum Klimaschutzpaket 2019 größere Ziele gewünscht. „Doch weitergehende Schritte sind am Gesetzgeber, dem Bund, gescheitert“, erinnerte Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Ziele für die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Mehrere Klimaschützer hatten Beschwerden eingelegt und waren zum Teil erfolgreich damit.

Kretschmann sagte, die Instrumente für den Klimaschutz müssten „starke Lenkungswirkung“ erzielen. „Auf die nächsten zehn Jahre kommt es an. Das ist unsere Leitlinie für das Land.“ In den Koalitionsverhandlungen sei der Weg zu einem „ambitionierten Klimaschutzprogramm“ für die kommenden fünf Jahre aufgezeichnet. „Einem Programm, das Sie so in keinem anderen Bundesland finden werden“, erklärte Kretschmann. Allerdings hatte es zuletzt geheißen, dass Grün-Schwarz wegen coronabedingter Löcher im Haushalt auch bei den Vorhaben zum Klimaschutz Abstriche machen muss.

CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Das höchste deutsche Gericht bestärkt uns voll in unserem Baden-Württemberg-Weg. Wir wollen Baden-Württemberg mit ganzer Kraft zum Klimaschutzland Nummer eins machen.“ Das Karlsruher Urteil zeige auch, „dass wir das in den Koalitionsverhandlungen handwerklich richtig und gut machen. Wir wollen nämlich bereits bis spätestens 2040 klimaneutral sein.“

© dpa-infocom, dpa:210429-99-404947/2

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Erstellt:
29. April 2021, 15:43 Uhr

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