Kretschmann verteidigt Corona-Einschränkungen im Landtag

dpa/lsw Stuttgart. Das Parlament will nicht außen vor bleiben, wenn die neuen Corona-Einschränkungen formuliert und beschlossen werden. In einer Sondersitzung soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Maßnahmen erklären. Abstimmen dürfen die Abgeordneten aber nicht.

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Nach den Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident am heutigen Freitag dem Landtag in einer Sondersitzung. Eine Abstimmung über die Einschränkungen sei aber nicht vorgesehen, hieß es im Staatsministerium.

Die bundesweit geltenden Einschränkungen sollen am Montag in Kraft treten, zuvor müssen sie aber noch auf Länderebene formuliert und beschlossen werden. Nach einer Entscheidung des Regierungskabinetts sollen die Beschlüsse in Verordnungen formuliert und „zum Wochenende hin“ in den Umlauf der Ministerien gebracht werden. Grüne, CDU, FDP und SPD hatten eine Sitzung des Plenums zum Thema gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Vor allem die baden-württembergische Wirtschaft hatte diese kritisiert.

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Erstellt:
30. Oktober 2020, 03:46 Uhr

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