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Kretschmann wegen Autokauf-Prämien in der Kritik

dpa/lsw Stuttgart. Sowohl die Grünen als auch verschiedene Verbände kritisieren den Ministerpräsidenten wegen seiner Forderung nach Kaufanreizen für Autos. Kretschmann verteidigt sein Vorgehen mit Hinweis auf die Auswirkungen der Corona-Krise.

Ein Schild mit der Aufschrift „Verkauft“ steht in einem Fahrzeug bei einem Autohändler. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Ein Schild mit der Aufschrift „Verkauft“ steht in einem Fahrzeug bei einem Autohändler. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erntet Kritik für seine Forderung nach einer Autokauf-Prämie, die er gemeinsam mit den beiden anderen „Autoländern“ Niedersachsen und Bayern ausgesprochen hat. Die Grüne Jugend im Südwesten beispielsweise nannte den Vorstoß am Dienstag verantwortungslos. Kretschmann verteidigte sich. Er stehe solchen Maßnahmen skeptisch gegenüber, aber: „Wir sind in einer schweren Krise, und die Automobilwirtschaft spielt da eine große Rolle“, sagte Kretschmann in Stuttgart.

Es handele sich um eine Schlüsselbranche mit vielen Zulieferern. „Deswegen ist die Einführung einer schnellen, niederschwelligen, zeitlich begrenzten Innovationsprämie für die Anschaffung von Neu- und Jahreswagen unserer Ansicht nach angesagt.“

Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hatten am Montag 3000 Euro Kaufprämie für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp gefordert und sogar 4000 Euro - zusätzlich zur schon gewährten Förderung - für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos.

Immerhin seien die Prämien gestaffelt, sagte Kretschmann. Wer ein klimafreundliches oder gar emissionsfreies Auto kaufe, bekomme mehr als jemand, der sich einen Verbrenner zulege. Auch lohne ein Blick auf die Flotten, die bundesweit im Schnitt zehn Jahre alt seien. Würden sie mit modernen Fahrzeugen ausgetauscht, gebe es eine beträchtliche Einsparung von CO2. „Das heißt, dass diese Förderung ökologisch vertretbar ist.“

Das sieht die Grüne Jugend im Südwesten anders: „Wir erwarten von unserem grünen Ministerpräsidenten, dass er einer Kaufprämie für klimaverpestende Verbrennungsmotoren eine klare Absage erteilt“, erklärten die Sprecher der Jugendorganisation der Partei, Lea Elsemüller und Deniz Gedik. Dass Kretschmann stattdessen sogar vorpresche und „die staatliche Förderung dieser Technologie von vorgestern fordert“, sei verantwortungslos, hieß es weiter.

Auch Grüne im Bundestag stellten sich gegen Kretschmann. „Ich bin anderer Auffassung“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Erst am Samstag hatten die Grünen auf einem Parteitag „ökologische Kaufanreize“ gefordert und die Förderung von Verbrennungsmotoren per Beschluss für „klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv“ erklärt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte ebenfalls ein Nein zur Kaufprämie. „Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist“, sagte Landesverbandschefin Brigitte Dahlbender. „Wenn überhaupt darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Umsetzung der von vielen Umweltverbänden geforderten Mobilitätsprämien. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben den gesamten Verkehrssektor gleichermaßen hart getroffen. Daher ist es nur richtig, wenn nun für alle Branchen des Sektors angemessene Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung beschlossen werden“, sagte Regionalverbandssprecher Gerhard Stolz.

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Erstellt:
5. Mai 2020, 14:24 Uhr

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