Kretschmann: Warn-App wegen Datenschutz „nur eine Krücke“

dpa Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die hohen Anforderungen an den Datenschutz für hinderlich im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung völlig unangetastet lassen“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. Aufgrund des Datenschutzes sei etwa die Corona-Warn-App „nur eine Krücke“. In einer solch schweren Krise müsse es doch möglich sein, ein „schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument“ zu entwickeln und „dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen“.

Die Corona-Warn-App zeigt auf einem Smartphone ein erhöhtes Risiko an. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Kretschmann plädierte dafür, die Priorisierungen bei Impfen zu lockern, sollte Impfstoff wegen der Zurückhaltung von Menschen nicht genutzt werden. Die Priorisierung sei wichtig, zumindest solange der Impfstoff Mangelware sei. „Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen. Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären“, betonte Kretschmann.

Insbesondere der Astrazeneca-Impfstoff trifft bei einigen Menschen auf Vorbehalte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden.“