Kretschmann will Kassensturz vor weiteren Corona-Hilfen
dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will vor der Entscheidung über weitere finanzielle Hilfen zur Abfederung von Corona-Folgen erst einen Kassensturz machen. Zunächst müsse analysiert werden, was die Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union vorsähen und welche Kofinanzierungen das Land dazu leisten müsse, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Finanzrahmen gebe eigene große Programme des Landes nicht mehr her, dämpfte er allzu große Erwartungen. Er verwies auch auf eine weitere Steuerschätzung im Sommer.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht bei einer Landespressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro. Am Dienstagabend wollte die Haushaltskommission von Kretschmanns Regierung zusammenkommen, um über eigene, weitere Hilfen zur Abfederung von Corona-Folgen zu beraten. In der Summe belaufen sich die Vorschläge, die die grün-schwarzen Landesministerien auf Kretschmanns Bitte hin zusammengetragen haben, auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hat jetzt aber nur noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - es sei denn, es werden mehr Schulden aufgenommen.
Kretschmann deutete eine weitere Schuldenaufnahme an. Wenn es riesige Steuermindereinnahmen gebe, müsse der Landeshaushalt mit Krediten ausgeglichen werden. Daher werde es mit Sicherheit erforderlich sein, noch einmal Schulden für das Land aufzunehmen. Baden-Württemberg war Ende 2019 mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Im Frühjahr genehmigte der Landtag wegen des Coronavirus bereits eine Schuldenaufnahme in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wegen des massiven Konjunktureinbruchs sind aber nach den finanzpolitischen Regeln noch weitere Schulden denkbar. 2020 sind weitere 4,5 Milliarden Euro an Krediten möglich, 2021 noch einmal 2,7 Milliarden Euro.
