Kretschmanns Gurkentruppe

In der Bildungspolitik ist die Koalition viel zu lahm unterwegs. Das ist ein Ärgernis und muss sich ändern.

Von Bärbel Krauß Stuttgart - Dass politische Fragen mit Mehrheit entschieden werden, ist in einer Demokratie das erste Kerngebot der Politik. Es ist eine echte Pflicht, keine Kannvorschrift. Dies gilt auch, wenn es um Themen geht, bei denen eine Art Konkurrenz zwischen direktdemokratischen Initiativen, wie den auch in Baden-Württemberg häufiger werdenden Volksanträgen, und „normalen“ Entscheidung...

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Erstellt:
17. April 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
18. April 2024, 21:55 Uhr

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