Kreuzchen für die Demokratie

Im BaWü-Check zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

Auch in Stuttgart gingen im Januar die Menschen für die Demokratie auf die Straße.

© Lichtgut/Zophia Ewska

Auch in Stuttgart gingen im Januar die Menschen für die Demokratie auf die Straße.

Von Annika Grah

Stuttgart - Es schien, als schwappte eine Welle der Zuversicht durch Deutschland – als Anfang des Jahres Hunderttausende für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen. In so gut wie allen großen Städten Deutschlands ließen sich nach den Recherchen von Correctiv zu rechtsextremen Netzwerken Wochenende für Wochenende Massen mobilisieren. Die viel beschworene schweigende Mehrheit in der gesellschaftlichen Mitte – da war sie, laut und gut hörbar. Die Historikerin Hedwig Richter sprach von einem Fest, die Menschen feierten die Demokratie. Und die Hoffnung machte sich breit, dass dieser Geist anhalten könnte.

Doch wie fast zu erwarten war – denn das ist die Lehre aus früheren Bewegungen von Fridays for Future bis hin zur Willkommenskultur für Flüchtlinge oder der Solidaritätswelle zu Beginn der Coronapandemie – ebbte die Begeisterung nach der ersten Anfangseuphorie immer weiter ab. War’s das also?

Bei aller Verdrossenheit über „die Politik“ und die Machtkämpfe innerhalb der Ampel steht viel auf dem Spiel, wenn demokratische Grundwerte und Menschenrechte – wie es den Eindruck bei dem von Correctiv aufgedeckten Treffen machte – infrage gestellt werden. Zumindest mit Blick auf die Kommunalwahlen besteht Hoffnung, dass der Punkt bei den Menschen angekommen ist.

Das zeigt der aktuelle BaWü-Check, der belegt, dass – bei aller Vorsicht, mit der solche Prognosen zu diesem frühen Zeitpunkt vor der Wahl zu genießen sind – die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl wieder ebenso hoch sein könnte wie schon 2019. Damals war der höchste Wert seit den 1990er Jahren erreicht worden. In der Umfrage sind 62 Prozent entschlossen, zur Wahl zu gehen. Geben sich diejenigen einen Ruck, die bisher „wahrscheinlich“ ihre Stimme abgeben wollen – könnte es einen neuen Höchstwert für eine Kommunalwahl geben.

Das sollte zuversichtlich stimmen. Allein, es zeigt die Wahlforschung, dass der Wähler ein wankelmütiges Geschöpf ist und sich neben langfristig erworbenen politischen Einstellungen auch von Nebensächlichkeiten wie dem Wetter beeinflussen lässt. Bei schönem Wetter steigt die Wahlbeteiligung – wenn auch meist nur geringfügig. Nur wenn es eine knappe Wahl ist, sinkt der Einfluss. Niemand will sich ärgern, wenn ausgerechnet die andere Seite wegen ein paar Regenwolken die entscheidenden Prozentpunkte mehr bekommt.

Doch nach der Mobilisierung zu Anfang des Jahres bleibt die Hoffnung, dass weniger das Wetter als die düsteren Wolken über den westlichen Demokratien den Anreiz geben, zur Wahl zu gehen. Es dürfte jedem klar sein. Wer für die Demokratie einstehen will, kann und muss diese in erster Linie in der Wahlkabine unterstützen. Mit der Besonderheit, dass es bei der anstehenden Wahl der Gemeinderäte nicht nur um eine politische Vertretung, sondern um ganz konkrete Entscheidungen über das Gemeinwesen im allernächsten Umfeld geht.

Die Kreuzchen über die Vielzahl von Stimmzetteln zu verteilen und nachzurechnen, dass man beim Kumulieren und Panaschieren keine Fehler macht, mag sich weniger glamourös anfühlen, als mit Tausenden anderen auf der Straße zu stehen. Doch am Ende ist es die Entscheidung am heimischen Küchentisch – im Falle der Briefwahl – oder in einem miefigen Klassenzimmer – wenn man ins Wahllokal geht –, die die Zukunft unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens mitbestimmt.

Dafür braucht es vor allem eines: gute Angebote von den Kandidatinnen und Kandidaten, die die Entscheidung erleichtern. Die Kommunalwahl wird also nicht nur in parteipolitischer Hinsicht ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.

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Erstellt:
10. April 2024, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
11. April 2024, 21:59 Uhr

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